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Schweiz: Die Legalisierung von Online Poker wird zum Thema?
Apr 30, 2009
Steht die Schweiz vor der Legalisierung von Online Poker? Die Wolken am grauen Schweizer Poker Himmel scheinen sich zu lichten, denn der Schweizer Bundesrat denkt daran, das Spielbankengesetz zu lockern und Konzessionen für Internet Glücksspiele auszugeben. ABER: Es würde sich vorerst nur um eine begrenzte Anzahl von Konzessions-Vergaben handeln und die Kontrollen von illegalen Angeboten aus dem Ausland sollen verschärft werden.
Bedarf besteht in jedem Fall, denn laut Schätzungen besuchen pro Jahr ca. 35.000 Schweizer via Internet Glücksspielseiten – rechtlich gesehen ein illegaler Akt. Es dürfte sich dabei um 36 Millionen Franken handeln, die dadurch ins Ausland abgeflossen sind.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat in einem Bericht dem Bundesrat empfohlen Änderungen im Spielbankengesetz vorzunehmen. Grund dafür seien die steigenden Internet Angebote im Bereich Online Poker bzw. Glücksspiel aus dem Ausland. Prinzipiell sind diese Plattformen laut Schweizer Recht illegal, nur in realen Spielbanken ist Spielen erlaubt.
Mit einer Konzessionsvergabe erhofft man sich nun eine bessere Kontrolle über die Angebote und die Einhaltung der Gesetze. Dafür wäre eine Lockerung des Internet-Glücksspiel-Verbotes aber unumgänglich.
Der Bundesrat hat jetzt entschieden, dem Bescheid ESBK Folge zu leisten und will das Glücksspielgesetz lockern. Die Vergabe der Konzessionen soll streng und auf ein kleines Kontingent beschränkt sein. Gleichzeitig soll die Verfolgung von illegalen Angeboten verstärkt werden.
Neben der besseren Kontrolle würden auch die Steuereinnahmen steigen. Da die genauen Steuersätze noch nicht feststehen, könne man noch nicht sagen um wie viel. Aber Schätzungen gehen von mindesten 1 Million Franken bis 26 Millionen Franken pro Jahr aus.
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